Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und ausschließliche Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Grafenau digital solutions GmbH, Moosweg 2a, 9520 Treffen am Ossiacher See, Österreich, FN 588872 p (im Folgenden "Anbieter" oder "wir") und ihren Kunden (im Folgenden "Kunde" oder "Sie") hinsichtlich der Bereitstellung von Software-as-a-Service-Produkten, insbesondere GK Routenplaner und TomsClock (im Folgenden "Dienst" oder "SaaS-Dienst").

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte, entgeltliche Bereitstellung einer cloud-basierten Software-Anwendung über das Internet (Software-as-a-Service). Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung auf unserer Website sowie aus der jeweils aktuellen Fassung der Software.

Die Software wird auf unseren Servern bzw. Servern unserer Sub-Auftragsverarbeiter gehostet und dem Kunden über einen Standard-Webbrowser bzw. eine Progressive Web App zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Kunde erwirbt kein Eigentum und keine Kopie der Software, sondern lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, zu verändern oder zu entfernen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Ein Anspruch auf unveränderten Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht.

3. Vertragsabschluss

Die auf unserer Website dargestellten SaaS-Dienste stellen kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt auf einem der folgenden Wege zustande:

• durch Anlegen eines Accounts im Ultra-Admin-Dashboard des Anbieters nach individueller Absprache,
• durch Selbst-Registrierung (sofern technisch freigeschaltet),
• durch Abschluss eines Abonnements über die im Produkt integrierte Checkout-Funktion (via Stripe).

Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme, spätestens jedoch mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

4. Testphase (Trial)

Neuen Kunden wird bei GK Routenplaner eine 30-tägige kostenlose Testphase ("Trial") gewährt. Während dieser Testphase steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung. Die Testphase beginnt mit dem Anlegen des Kundenaccounts und endet automatisch 30 Tage später, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zum Dienst gesperrt, sofern der Kunde nicht ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Die während der Testphase eingegebenen Daten bleiben in dieser Zeit zunächst erhalten — es gelten jedoch die Löschungsfristen aus Ziffer 9 dieser AGB.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Testphase besteht nicht. Wir behalten uns vor, die Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kürzen oder zu beenden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für GK Routenplaner betragen zum Zeitpunkt dieser AGB-Fassung:

• Monatliches Abonnement: 149 EUR netto pro Monat (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer), recurring
• Einmalige Einrichtungsgebühr: 799 EUR netto (zzgl. USt.), einmalig bei Vertragsabschluss
• Aktionspreise: Von Zeit zu Zeit bieten wir zeitlich befristete oder permanente Aktionen (z.B. Rabatte auf die Einrichtungsgebühr) an. Die jeweils gültigen Preise werden beim Checkout transparent angezeigt.

Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Die erste Zahlung (Einrichtungsgebühr + erste Monatsrate, ggf. abzüglich aktiver Aktionen) wird bei Abschluss des Abonnements fällig und über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. eingezogen. Folgende Monatsraten werden jeweils automatisch zum gleichen Tag des Folgemonats abgebucht.

Wir behalten uns vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen anzupassen. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Preisanpassung, gilt dies als Zustimmung zum neuen Preis.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) sowie den Ersatz der Mahn- und Inkassokosten zu fordern. Bei wiederholtem Zahlungsverzug oder Fehlschlag der Abbuchung kann der Zugang zum Dienst gesperrt werden.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung, Reaktivierung

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (d.h. zum Ende des bezahlten Monats) ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt bequem über den integrierten Stripe Customer Portal (Tab "Zahlung" im Admin-Bereich) oder per E-Mail an office@grafenau.at.

Nach erfolgter Kündigung bleibt der Zugang zum Dienst bis zum Ende der bezahlten Periode vollständig erhalten. Anschließend wird der Zugang gesperrt und die Datenlöschungs-Frist gemäß Ziffer 9 beginnt.

Unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: grober Verletzung dieser AGB durch den Kunden, wiederholtem Zahlungsverzug, rechtswidriger Nutzung des Dienstes, Missbrauch zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Gefährdung der Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes für andere Kunden.

Reaktivierung innerhalb der Grace Period: Der Kunde kann innerhalb der 30-tägigen Grace Period (siehe Ziffer 9) durch Abschluss eines neuen Abonnements reaktiviert werden. Es fallen in diesem Fall keine neuerliche Einrichtungsgebühr an — es wird lediglich das monatliche Abonnement neu aktiviert. Nach Ablauf der Grace Period und erfolgter Löschung ist eine Reaktivierung nicht mehr möglich; ein neuer Vertrag inklusive Einrichtungsgebühr kann abgeschlossen werden.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• bei Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit jederzeit vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen,
• die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, 2FA-Codes) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen,
• sichere Passwörter gemäß dem Stand der Technik zu verwenden und diese regelmäßig zu ändern,
• bei Verdacht auf unbefugten Zugriff uns unverzüglich zu informieren,
• den Dienst nur bestimmungsgemäß und unter Beachtung der geltenden Gesetze zu nutzen — insbesondere keine rechtswidrigen, strafbaren oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzugeben oder hochzuladen,
• die technische Infrastruktur des Dienstes nicht anzugreifen, zu überlasten oder zu umgehen (kein Reverse Engineering, kein Brute-Force, kein Scraping, keine Security-Scans ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung),
• bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Dritten (z.B. Endkunden des Kunden) die datenschutzrechtlichen Pflichten selbstständig zu erfüllen und die erforderlichen Einwilligungen einzuholen,
• selbst für die regelmäßige Sicherung der im Dienst eingegebenen Daten zu sorgen (siehe Ziffer 11). Der Kunde kann jederzeit einen Datenexport über die Produktoberfläche oder per Anfrage an office@grafenau.at anfordern.

Bei Verstoß gegen diese Pflichten sind wir berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beenden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die uns durch einen Verstoß gegen diese Pflichten entstehen, und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung resultieren.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und der vom Kunden im Rahmen des Dienstes eingegebenen Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Endkundendaten) verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

Die Regelungen zur Auftragsverarbeitung (AVV) sind in der Datenschutzerklärung unter dem Abschnitt "Software-as-a-Service (SaaS) Produkte" enthalten. Mit Abschluss des Vertrages gilt dieser Abschnitt als schriftlich vereinbarter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Auf Wunsch des Kunden kann zusätzlich ein separater AVV-Vertrag unterzeichnet werden; die Anfrage ist an office@grafenau.at zu richten.

9. Datenlöschung nach Vertragsende

Mit Ende des Vertragsverhältnisses (durch Kündigung oder außerordentliche Beendigung) gelten folgende Löschungsfristen:

1. Sperrung des Zugangs: Sofort mit Ablauf der bezahlten Periode bzw. dem Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung.
2. Grace Period (30 Tage): Die Daten bleiben weitere 30 Tage in unseren Systemen erhalten. In dieser Zeit kann der Kunde einen Export seiner Daten verlangen oder sein Abonnement reaktivieren.
3. Unwiderrufliche Löschung nach 30 Tagen: Nach Ablauf der Grace Period werden sämtliche Daten des Kunden — einschließlich aller Endkundendaten, Dokumente, Fotos, Berichte, Routen, Termine, Mitarbeiterdaten, Nutzungshistorie und technischen Metadaten — unwiderruflich und vollständig gelöscht. Dies umfasst Daten in der Datenbank, im Object Storage sowie in allen Backups.
4. Ausnahme: Rechnungsrelevante Daten und Unterlagen, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind (insbesondere § 132 BAO — 7 Jahre), bleiben separat aufbewahrt und werden nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

Nach Ablauf der Grace Period besteht kein Anspruch mehr auf Wiederherstellung, Herausgabe oder Zurverfügungstellung der gelöschten Daten — auch nicht gegen Entgelt. Der Kunde ist selbst für einen rechtzeitigen Datenexport vor Ablauf der Grace Period verantwortlich.

10. Verfügbarkeit des Dienstes

Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Es wird weder ein Service Level Agreement (SLA) noch eine garantierte Uptime zugesichert.

Insbesondere sind wir berechtigt, den Dienst aus folgenden Gründen vorübergehend einzustellen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen:

• geplante Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten),
• ungeplante Wartung oder Reparatur von Hard- oder Software,
• Sicherheitsvorfälle, die eine Sperrung erfordern,
• Ausfall von Sub-Auftragsverarbeitern (Hetzner, Stripe, Google, Mailjet),
• höhere Gewalt, Stromausfälle, Netzausfälle, DDoS-Angriffe, Hackerangriffe, Pandemien, behördliche Anordnungen,
• Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle.

11. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

11.1 Grundsatz

Wir haften ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir im vollen Umfang nicht, soweit dies rechtlich zulässig ist. Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des UGB abgeschlossen wird, ist dieser Haftungsausschluss nach österreichischem Recht zulässig (§§ 879, 1293 ff. ABGB in Verbindung mit UGB).

Die Haftung für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit) bleibt unberührt und wird weder ausgeschlossen noch beschränkt. Gleiches gilt für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (z.B. Produkthaftungsgesetz).

11.2 Ausschluss der Haftung für Folge- und Vermögensschäden

Wir haften in keinem Fall — auch nicht bei grober Fahrlässigkeit, soweit rechtlich zulässig — für:

• entgangenen Gewinn,
• Umsatzeinbußen,
• Betriebsunterbrechungen,
• Produktionsausfälle,
• verlorene Aufträge,
• verlorene Kunden oder Kundenbeziehungen,
• mittelbare Schäden und Folgeschäden jeglicher Art,
• Reputationsschäden,
• immaterielle Schäden.

11.3 Expliziter Ausschluss bei Datenverlust — KEINE BACKUPS

Wir übernehmen keinerlei Haftung für Datenverlust oder Datenbeschädigung — unabhängig von der Ursache. Dies umfasst insbesondere (aber nicht ausschließlich):

• Verlust von Kundendaten, Endkundendaten, Mitarbeiterdaten, Dokumenten, Fotos, Berichten, Routen, Terminen,
• Datenverlust durch Ausfall unserer Server oder Server unserer Sub-Auftragsverarbeiter (Hetzner, Stripe, Google, Mailjet),
• Datenverlust durch fehlerhafte Software, Bugs, Updates, Migrationen, Schema-Änderungen,
• Datenverlust durch fehlerhafte Eingaben, Bedienungsfehler oder versehentliche Löschungen durch den Kunden selbst oder seine Mitarbeiter (auch bei soft-delete und anschließender Grace-Period-Löschung),
• Datenverlust durch Synchronisationsfehler zwischen Offline- und Online-Komponenten (insbesondere im Techniker-Portal mit lokaler IndexedDB und Outbox-Pattern),
• Datenverlust durch automatische Löschung nach Vertragsende (Ziffer 9 — Grace Period),
• Datenverlust durch Ransomware, Hacker-Angriffe, Datenbank-Korruption, Festplatten-Defekte,
• Datenverlust durch höhere Gewalt, Katastrophen, Kriegsereignisse, Sabotage, Pandemien, behördliche Anordnungen,
• Folgeschäden, die aus einem Datenverlust entstehen (z.B. verlorene Aufträge, Regressforderungen von Endkunden, Rufschädigung).

Ein Unterlassen der regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden begründet ein überwiegendes Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB, wodurch eine etwaige Haftung unsererseits vollständig entfällt. Hat der Kunde keine aktuelle eigene Sicherung, kann er im Schadensfall keine Ansprüche gegen uns geltend machen.

Der Kunde versichert mit Abschluss dieses Vertrages ausdrücklich, dass er (a) die Mitwirkungspflicht zur eigenständigen Datensicherung verstanden hat, (b) diese Pflicht auch tatsächlich wahrnimmt und einen dokumentierten Sicherungsprozess etabliert, (c) auf die Einrichtung eigener Backups durch den Anbieter ausdrücklich verzichtet.

11.4 Ausschluss der Haftung für IT-Sicherheitsvorfälle

Wir haften nicht für Schäden, die aus Angriffen, unbefugtem Zugriff oder Datenlecks resultieren, soweit dies rechtlich zulässig ist. Dies umfasst insbesondere:

• Hackerangriffe, DDoS-Angriffe, Ransomware, Malware-Befall,
• Einschleusung von Schadcode, Phishing, Social Engineering,
• Ausspähung von Zugangsdaten (auch wenn der Angriff auf Seiten des Kunden stattfindet),
• Datenlecks bei unseren Sub-Auftragsverarbeitern (Hetzner, Stripe, Google, Mailjet) oder bei deren Sub-Unternehmern,
• Zero-Day-Lücken in verwendeten Bibliotheken, Betriebssystemen oder Infrastruktur-Komponenten,
• kompromittierte Transportwege (Man-in-the-Middle, DNS-Hijacking, BGP-Routing-Angriffe),
• missbräuchliche Nutzung der API durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Dritte,
• Sicherheitsvorfälle, die aus der mangelhaften Passwortsicherheit des Kunden resultieren,
• Kompromittierung von Endgeräten oder Netzwerken des Kunden.

Wir verpflichten uns lediglich, den Dienst nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik gegen bekannte Bedrohungen abzusichern (siehe Technische und Organisatorische Maßnahmen in der Datenschutzerklärung). Eine absolute Sicherheit ist technisch nicht möglich und wird von uns nicht geschuldet. Bei Sicherheitsvorfällen informieren wir den Kunden gemäß den Meldepflichten der DSGVO (Art. 33, 34 DSGVO).

11.5 Ausschluss der Haftung für Datenkorrektheit und Funktionalität

Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Plausibilität der vom Kunden eingegebenen oder durch den Dienst berechneten Daten. Dies gilt insbesondere für:

• automatisch generierte Berichte, PDFs und Dokumente,
• berechnete Routen, geschätzte Fahrzeiten und Entfernungen,
• geocodierte Adressdaten (Koordinaten),
• KPIs, Statistiken, Dashboards und Auswertungen,
• Wartungstermine, Erinnerungen, Benachrichtigungen,
• Rechnungsbeträge und Preisberechnungen (die automatisierte Preisfindung ist eine reine Unterstützung — rechtsverbindlich sind ausschließlich die vom Kunden freigegebenen Rechnungen).

Der Kunde ist verpflichtet, alle vom Dienst erzeugten Ausgaben eigenverantwortlich auf Plausibilität, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, bevor er sie gegenüber Dritten verwendet (insbesondere bei rechtsverbindlichen Dokumenten wie Wartungsberichten, Prüfprotokollen, Unterschriften). Wir haften nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Verwendung automatisch erzeugter Ausgaben entstehen.

11.6 Haftung für Drittanbieter-Dienste

Unser Dienst integriert externe Dienste, insbesondere Google Maps / Google Routes (Geocoding, Routenberechnung), Stripe (Zahlungsabwicklung), Mailjet (E-Mail-Versand), Hetzner (Hosting/Storage). Für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Richtigkeit und Sicherheit dieser Drittanbieter-Dienste übernehmen wir keine Haftung. Ansprüche des Kunden wegen Ausfall, Fehlfunktion oder Datenschutzverletzung durch Dritte sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter zu richten.

11.7 Haftungshöhe (soweit überhaupt eine Haftung besteht)

Soweit wir nach den vorstehenden Ziffern überhaupt haften, ist die Haftung pro Schadenereignis sowie pro Kalenderjahr auf maximal die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlten Abonnement-Gebühren (ohne Einrichtungsgebühr) begrenzt. Diese Haftungshöchstgrenze gilt auch dann, wenn mehrere Schadensereignisse auf einer einheitlichen Ursache beruhen.

11.8 Verjährung

Abweichend von § 1489 ABGB verjähren alle etwaigen Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem schadensbegründenden Ereignis.

12. Gewährleistung

Der Dienst wird "wie er ist" (as-is) zur Verfügung gestellt. Wir schulden keine bestimmten Eigenschaften oder Funktionen. Die Gewährleistung ist auf die Beseitigung von reproduzierbaren, schwerwiegenden Fehlern (Totalausfall, schwerwiegende Datenbeschädigung) beschränkt und erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Die gesetzliche Gewährleistung gemäß §§ 922 ff. ABGB wird für Unternehmer auf 6 Monate ab Übergabe (Freischaltung des Dienstes) verkürzt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen; versteckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis. Eine spätere Rüge ist ausgeschlossen (§ 377 UGB — Rügepflicht bei unternehmerischem Verkehr).

13. Geistiges Eigentum

Die Software, die Gestaltung der Oberfläche, alle Logos, Markennamen, Texte, Grafiken, Icons, Fotos, Programmcode und alle sonstigen urheberrechtlich geschützten Elemente des Dienstes sind ausschließliches Eigentum der Grafenau digital solutions GmbH bzw. ihrer Lizenzgeber. Der Kunde erwirbt mit dem Abschluss des Abonnements lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Der Kunde darf die Software insbesondere nicht: kopieren, dekompilieren, disassemblieren, Reverse Engineering betreiben, modifizieren, Teile extrahieren oder in eigenen Produkten wiederverwenden, Dritten zur Nutzung überlassen (auch nicht entgeltlich), als White-Label-Lösung anbieten.

Die vom Kunden in den Dienst eingegebenen Inhalte und Daten bleiben uneingeschränkt im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt uns jedoch ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Daten ein, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist (technische Speicherung, Verarbeitung, Anzeige gegenüber autorisierten Nutzern). Dieses Nutzungsrecht endet mit der Löschung der Daten gemäß Ziffer 9.

14. Vertragsänderungen

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Administrator-Adresse sowie durch einen Hinweis im Dienst mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt dies als Zustimmung. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Inkrafttreten der Änderungen außerordentlich zu kündigen.

15. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterbringung der Leistung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Kriege, terroristische Anschläge, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Netzausfälle, Internet-Backbone-Ausfälle, großflächige Cyberangriffe, sowie alle vergleichbaren, von der betroffenen Partei nicht zu vertretenden Ereignisse.

16. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die elektronische Form (E-Mail) gilt als gleichwertig mit der Schriftform.

17. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Grafenau digital solutions GmbH (Klagenfurt, Österreich). Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

19. Stand der AGB und Kontakt

Diese AGB sind ab dem 11.04.2026 gültig und ersetzen alle vorherigen Fassungen. Fragen zu diesen AGB richten Sie bitte an:

Diese AGB wurden sorgfältig nach bestem Wissen und unter Berücksichtigung der aktuellen österreichischen Rechtslage verfasst. Sie ersetzen jedoch keine individuelle Rechtsberatung. Grafenau digital solutions GmbH empfiehlt Kunden bei Unklarheiten die Konsultation eines eigenen Rechtsanwalts. Die Grafenau digital solutions GmbH übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit jeder einzelnen Bestimmung.